Eine Frage der Gerechtigkeit

Eine Frage der Gerechtigkeit; System der Schulinvestitionen muss verändert werden.

Bei Aschaffenburger Schulen ist ein Investitionsstau von mehr als 100 Mio. aufgelaufen, auch wenn man sich nach wie vor schwer tut, dies zuzugeben. Im Schulinvestitionsplan stehen beispielsweise nach Angaben des Leiters des Hochbauamtes im Stadtrat für die Berufsschule noch 12 Mio. €, obwohl als sicher gelten kann, dass die Generalsanierung dort – bei reduzierten Raumprogramm – mindestens 40 Mio € kosten wird. Auch in der Schönberg-Hauptschule und im Kronberg Gymnasium Aschaffenburg ist eine Generalsanierung seit Jahren überfällig. Weiterer Sanierungsbedarf in unterschiedlichem Maße besteht auch an anderen Schulen. Die Frage, wie man diese Probleme angeht, ist zentral. Wenn im „alten“ System verfahren wird, also die Generalsanierung der Berufsschule abgewartet wird, bevor man an den anderen Schulen umfassendere Sanierungen beginnt, dann hat ein Kind, das im nächsten Jahr an der Schönberg-Hauptschule oder am Kronberg-Gymnasium beginnt, keine Chance, eine Grundsanierungsmaßnahme zu erleben. CSU Stadtrat Winfried Bausback: „Dies ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.“ Neue Lösungsansätze sind notwendig, denn das Haushaltsrecht gibt enge Grenzen vor. Neuverschuldung ist deshalb aus Rechtsgründen keine Perspektive für die betroffenen Schulen. Die CSU fordert seit längerem die Verwaltung auf, das Schweinfurter Modell eines ausgelagerten Gebäudemanagement zu prüfen. Wir wollen, dass eine auf eine Schule beschränkte PPP-Finanzierung ergebnisoffen geprüft wird. Alles was dazu führt, dass die dringendsten Sanierungsfälle früher angegangen werden können, ist ernsthaft in Betracht zu ziehen. Auf mittlere und lange Sicht müssen wir weg vom Aufschieben von notwendigen Einzelsanierungen auf den Zeitpunkt einer ungewissen Generalsanierung hin zu Substanzerhaltung. Peter Schweickard, CSU-Fraktionsvorsitzender: „Die Stadt als Sachaufwandsträger muss deutlich mehr Geld in die Substanzerhaltung ihrer Schulen geben.“ Auch eine klare Prioritätensetzung muss künftig geachtet werden. Eine umfassende Gestaltung des Mainufers ist wünschenswert, wichtiger aber ist, unseren Kindern Schulen mit funktonierenden Fenstern und angemessener Ausstattung zu bieten. Es kann auf Dauer nicht hingenommen werden, dass während einige an neugebauten schulen beste Bedingungen sehen, andere an undichten Fenstern aber frieren müssen.