Der städtische Haushalt 2016 - Grünes Licht für die Schulinvestionen

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Der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Peter Schweickard, informierte den CSU-Kreisvorstand über die Entwicklung des städtischen Haushaltes. Aschaffenburg sei eine wohlhabende Stadt, die für ihre Bürger im sozialen und  kulturellen Bereich große Leistungen erbringe. Problematisch sei aber, dass die Ausgaben, die sich im sogenannten Verwaltungshaushalt niederschlagen, von Jahr zu Jahr größer würden, während die Investitionen, die im Vermögenshaushalt abgebildet seien, seit Jahren stagnierten.

So habe der Investitionsanteil im Jahr 2000 noch ein Drittel der Nettoausgaben betragen und sei bis heute auf unter 20 Prozent zurückgefallen. Die Folge sei ein Investitionsstau, der sicher nicht nur in Aschaffenburg zu beobachten sei, dem man aber entgegenwirkten müsse, um nicht nachfolgende Generationen zu belasten. In der Buchführung der öffentlichen Hand, der sogenannten Kameralistik sieht Schweickard eine große Schwäche – es gebe hier nur Ein- und Ausgaben aber keine Bestände. Gerade aber aus dem Wert der Anlagen sei abzuleiten, was man jährlich für deren Erhalt investieren müsse. Jedes kaufmännisch geführte Unternehmen arbeite so.

Wenn man beispielsweise den Neuwert aller städtischen Straßen mit 200 Millionen Euro beziffere und eine Lebensdauer von 30 Jahren zugrunde lege, dann müssten für den Werterhalt jährlich ca. 7 Millionen Euro aufgewendet werden. Davon sei man aber weit entfernt und dies gelte ebenso für die öffentlichen Gebäude und sonstigen Anlagen. Vor diesem Hintergrund habe die CSU-Fraktion schon vor Jahren den Impuls für ein Investitionsprogramm der Schulen gegeben, das nun sichtbar Früchte trage.

So sei gerade in dieser Woche die grundsanierte Berufsschule II eingeweiht worden, wie auch ein wichtiger Erweiterungsbau am Kronberg-Gymnasium als Zwischenschritt der laufenden Generalsanierung. Beides könne die CSU als Erfolg ihrer Bemühungen verbuchen. Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B im letzten Jahr - vorgeschlagen vom Oberbürgermeister, der dies bei seiner letzten Wahl ausdrücklich ausgeschlossen hat - habe die CSU nur unter der Maßgabe mitgetragen, dass damit die Schulinvestitionen gestärkt werden. Die Ausgaben hierfür haben im Schnitt der letzten Jahre 6 Millionen Euro betragen – nach Abzug der Zuschüsse habe die Stadt selbst jährlich 4 Millionen dafür aufgebracht.

Im Haushalt 2015 sei es der CSU gelungen, diesen Wert deutlich anzuheben. Nun habe die Verwaltung für 2016 zunächst lediglich gut 3 Millionen Eigenleistung vorgesehen– in den Vorgesprächen konnte dies schon auf über 4 Millionen erhöht werden – damit sei die CSU aber noch nicht zufrieden und werde in einem aktuellen Antrag eine weitere Million beantragen, mit der unter anderem der Beginn der Sanierung der Schönbergschule im Stadtteil Damm eingeleitet werden soll. Dort werde wegen Baumängeln immer wieder das Schwimmbad geschlossen und man habe schon zeitweise viele kleine Eimerchen aufstellen müssen, um wegen dem undichten Dach das Regenwasser aufzufangen.

Obwohl die Investitionskraft gesunken sei, wolle die CSU dann die Schwelle von 5 Millionen Ausgaben für Schulinvestitionen (Brutto 7 Millionen) erreichen, so dass man wieder deutlich über dem Durchschnitt der letzten Jahre liege. Dieses ehrgeizige Ziel sei auch deswegen wichtig, weil das Problem nicht bei den Einnahmen der Stadt liege – diese konnten im Haushaltsentwurf 2016 sogar um 1 Million höher angesetzt werden. Die Schwäche resultiere daraus, dass die „Konsumausgaben“ um 4 Millionen ansteigen sollen und deswegen nur 3 Millionen weniger als im Vorjahr in den Investitionsbereich überführt werden könne.

Das Ziel der CSU sei es, mit ihrem Drängen eine höhere Haushaltsdisziplin zu erreichen. Man könne schlichtweg nicht jeden Wunsch erfüllen und das Verhalten müsse letztlich dem Gemeinwohl dienen.

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