CSU gibt wichtige Impulse für den Haushalt 2015

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Die Stadt Aschaffenburg erfüllt im Verwaltungshaushalt
wichtige Aufgaben für die Bürger und sorgt mit unzähligen freiwilligen Leistungen
für sozialen Ausgleich und vielfältige kulturelle Angebote

Verwaltungshaushalt
Beispiele für laufende wiederkehrende Ausgaben

  • Verwaltung – Sicherheit
  • Soziales – Familien – Gesundheit – Klinikum
  • Bildung – Schulen – Jugend
  • Sport – Vereine – Bäder - Busbetrieb
  • Kultur – Museen - Theater
  • Umwelt – Grünanlagen
  • Pflege der Straßen und öffentlichen Gebäude

Bei den Haushaltsberatungen 2015 hat die CSU aber thematisiert, dass wir bei der Entwicklung der laufenden Ausgaben vorsichtiger werden müssen. Der gesamte Anstieg der Mehreinnahmen wurde in den letzten Jahren dafür verwendet. Die Investitionen konnten nicht mitwachsen und sind inflationsbereinigt sogar gesunken. Der Vermögenshaushalt wurde zum Sorgenkind. Der Zustand von vielen Straßen und öffentlichen Gebäude zeigt, dass hier mehr investiert werden muss, um unsere Werte zu erhalten.

Vermögenshaushalt

  • Ausgaben für Investitionen und Werteerhalt
  • Neubau oder Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden
  • Anschaffung von Kraftfahrzeugen und Maschinen
  • Gebäude- und Straßensanierung

Die graue Linie stellt die zur Verfügung stehenden Mittel dar, die blaue Linie den Verwaltungshaushalt, die orange den Vermögenshaushalt


Um diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, hat die CSU den folgenden Antrag gestellt:

Haushaltsentwurf 2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Die CSU-Stadtratsfraktion kann dem Haushaltsentwurf 2015 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung nicht zustimmen.
Wir haben bereits mitgeteilt, dass wir eine Schuldenerhöhung im Kernhaushalt nicht mittragen, zumal genügend Rücklagen zur Verfügung stehen, die ja gerade für Engpässe gebildet wurden. Auch in Zeiten von Niedrigzinsen ist es immer noch günstiger, das vorhandene Geld zu verwenden, anstatt Kredite aufzunehmen.
Die CSU ist gegen die vorgeschlagenen Steuererhöhungen, da der Engpass im Haushalt 2015 nicht durch zu geringe Einnahmen verursacht ist. Ganz im Gegenteil erreichen diese Einnahmen nach Abzug der Umlagen mit rund 102 Millionen Euro einen historischen Rekord.
Ursache der Probleme sind aus Sicht der CSU die seit Jahren ungehemmt steigenden Kosten im Verwaltungshaushalt. In den letzten Jahren ist die gesamte Zunahme der Einnahmen für laufende Ausgaben verwendet worden. Die Investitionskraft wurde nicht erhöht – sie ist bei Inflationsbereinigt sogar gesunken.
Es ist nur folgerichtig - aber nicht hinzunehmen, dass die mittelfristige Finanzplanung nicht dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Bei den Schulen sind mit rund 50 Mio Euro das Kronberg-Gymnasium, die Berufsschule 2 und die Schönbergschule erfasst. Nicht weniger sanierungsbedürftige Gebäude, wie etwa die Berufsschule 1 finden in der Planung bis 2019 keinen Niederschlag. Auch der schon 2005 vorgestellte Sanierungsbedarf für das Rathaus ist nur mit einem Notprogramm erfasst. Dies ist keine sachgerechte und solide Finanzplanung zur Erhaltung unserer Immobilienwerte.
Der Oberbürgermeister empfiehlt nun eine Steuererhöhung, die er anlässlich der Stadtratswahl 2014 als Wahlversprechen der SPD grundsätzlich ausgeschlossen hat. Die CSU kann dieser überraschenden Empfehlung nur zustimmen, wenn grundsätzliche Weichenstellungen für eine nachhaltigere Haushaltsführung verbindlich festgelegt werden.
Dazu gehört zum einen ein modernes Immobilienmanagement nach dem Vorbild der städtischen Baugesellschaft. Alle Gebäude sind mit ihren Werten zu erfassen, woraus - entsprechend der Nutzungsdauer - die jährliche notwendige Investitionshöhe abzuleiten ist. Diese Immobilienverwaltung sollte nach kaufmännischen Gesichtspunkten außerhalb des kameralistischen Haushaltes erfolgen. Wir beantragen deswegen, dass die Verwaltung untersucht und vorschlägt, wie eine  allgemeine Immobilienverwaltung im Bereich unserer Tochterunternehmen angesiedelt werden kann.
Der zweite für die CSU wesentliche Punkt ist ein Instrument zum Stoppen der Kostenzunahme. Alle Einsparungsbemühungen der Verwaltung haben in der Vergangenheit nicht gegriffen. Am Ende sind die nichtinvestiven Kosten stets weiter gestiegen. Eine Haushaltssperre würde daran - nach unserer Überzeugung - nichts ändern. Derzeit werden bei fast jeder Sitzung des Plenums Maßnahmen vorgeschlagen und beschlossen, die im nichtinvestiven Bereich zu einer Kostenmehrung führen. Wir beantragen deswegen, dass jede haushaltswirksame Maßnahme zunächst dem zuständigen Hauptsenat zur Prüfung vorgelegt wird, bevor der Stadtrat darüber entscheidet.

Der Oberbürgermeister hat daraufhin ein Eckpunktepapier vorgelegt, dass dem Anliegen der CSU Rechnung trägt und das vom Stadtrat am 02. März beschlossen wurde:

Eckpunktepapier
zum Haushalt 2015


Der Stadtrat der Stadt Aschaffenburg beschließt zum Erhalt der Investitionskraft der Stadt Aschaffenburg ab dem Haushaltsjahr 2015 folgende Eckpunkte:

•    Begrenzung des Anstiegs der Personalkosten
Die Anzahl der Personalstellen wird festgelegt auf den Stand vom 23.2.2015. Soweit der Stellenplan die Besetzung zusätzlicher bisher nicht besetzter Stellen zulässt, erfolgt eine Ausschreibung und Besetzung der Stellen nur dann, wenn vorher der Hauptsenat der Ausschreibung und Besetzung der Stellen zugestimmt hat.

•    Begrenzung der Zuweisungen und Zuschüsse
Verwaltung und Stadtrat stellen sämtliche Entscheidungen über Zuweisungen und Zuschüsse bis zum 30.6.2015 zurück. Eingehende Anträge werden von der Verwaltung gesammelt und dem Hauptsenat im Juli 2015 in einem Termin vorgestellt. In diesem Termin entscheidet der Hauptsenat, ob das Zuschussmoratorium bis zum Ende des Jahres 2015 verlängert wird. Von dem Zuschussmoratorium ausgenommen sind Zuweisungen und Zuschüsse aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen oder bestehender oder neu beschlossener Zuschussrichtlinien (z. B. Sportförderung).

•    Begrenzung des Folgekostenanstiegs
Jede Beschlussvorlage, die Ausgaben von erheblichem finanziellen Gewicht (Ausgaben mehr als 50.000 €) zum Gegenstand hat, hat eine Aufstellung der aus der Ausgabe resultierenden Folgekosten (z. B. kalkulatorische Kosten, Personalkosten, Miet- und Pachtzahlungen, Unterhaltskosten etc.) und ggf. zu erwartende Einsparungen oder Mehreinnahmen zu enthalten.
Vor einer Beschlussfassung über derartige Ausgaben durch den zuständigen Senat oder das Plenum hat der Hauptsenat die Ausgabe unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzuprüfen. Dies gilt nicht für Ersatzbeschaffungen oder Vergaben bei Projekten, für die bereits ein Stadtratsbeschluss vorliegt und entsprechende Haushaltsmittel bereit gestellt sind.

•    Optimierung der Investitionsmaßnahmen im Hochbaubereich
Die Stadtverwaltung überprüft, wie die anstehenden Bauinvestitionen – insbesondere im Hinblick auf die Generalsanierung von Schulen wie der Berufsschule I – durch neue Organisationsformen innerhalb der Stadtverwaltung oder des Unternehmensverbundes der Stadt beschleunigt und betriebswirtschaftlich optimiert werden können. Zielsetzung soll dabei insbesondere sein, dass im Jahr 2016 die Generalsanierung der Berufsschule I auf den Weg gebracht werden kann. Vor der Sommerpause ist im Hauptsenat ein Zwischenbericht vorzulegen. Die Untersuchung ist bis spätestens November 2015 abzuschließen.

•    Erweiterung der Rücklagenbasis
Zum Ausgleich potentieller Einnahmeschwankungen werden dem Rücklagenbestand der Kernverwaltung Rücklagen aus dem Bestand der Stadtwerke in einer Größenordnung von 3 Mio € zugeführt, soweit die Erfüllung der Aufgaben und die zukünftige Entwicklung der Stadtwerke dadurch nicht gefährdet wird. Bei der Aufstellung der Jahresrechnung 2015 wird so geprüft, dass Haushaltsausgabereste in einem größtmöglich zulässigen Umfang bereinigt werden.

•    Unterjährige Berichterstattung über die wesentlichen Haushaltsdaten und die Entwicklung der Beteiligungen
Die Verwaltung berichtet im Hauptsenat unterjährig nach dem bisherigen Muster über die Entwicklung der wesentlichen Haushaltsdaten. Die Berichterstattung erfolgt im Mai für das 1. Quartal, im Juli für das 2. Quartal und im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Nachtragshaushaltsplan für das 3. Quartal. Über die Entwicklung im 4. Quartal wird im Rahmen der Beschlussfassung über die Jahresrechnung berichtet. Im Juli erstattet das Beteiligungscontrolling einen Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der städtischen Beteiligungen.

Im Hinblick auf den hiermit verbundenen Arbeitszuwachs durch Personal-, Investitions- und Folgekostenkontrolle sowie der Beratung über die unterjährige Berichterstattung wird der Hauptsenat umbenannt in Haupt- und Finanzsenat.

 Die CSU wird nun darauf achten, dass der Beschluss des Stadtrates auch eingehalten wird.

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