Bericht zum Kommunalpolitischen Tag des CSU Kreisverbandes und der CSU Stadtratsfraktion

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Im Rahmen eines „Kommunalpolitischen Tages“ widmeten sich CSU-Fraktion und Kreisverband den Themenbereichen Ausbau der Darmstädter Straße und der Stadtentwicklung mit Blick auf die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur.
Der Fraktionsvorsitzende Peter Schweickard bezeichnete auch den Ausbau der B26 als Teil der Stadtentwicklung. Die Ringstraße hätte gezeigt, dass ein sinnvoller Straßenbau eine deutliche Verkehrsberuhigung bringen könne. Die Ausfallstraße Richtung Darmstadt sei täglich überlastet. Nach dem letzten Gutachten würde Untätigkeit dazu führen, dass auch die kaum weniger belastete Großostheimer- wie auch die Obernauer Straße im Stadtgebiet in den nächsten Jahren mit einer deutlichen Verkehrszunahme zu rechnen hätten. Die Bürger seien in Ihrer Ablehnung 2014 mit falschen Argumenten irregeführt worden. Weder sei eine Autobahn geplant noch Eingriffe in den Schönbusch. Die seit Jahren lückenhafte Pappelallee solle nicht vernichtet, sondern ganz im Gegenteil, wieder aufgeforstet werden. Die CSU stehe zu den Planungen, weil sie nicht nur den Verkehr von und zum Hafen, als unserem größten Industriegebiet begünstige, sondern vor allem die staugeplagten Bürger entlaste, ohne die Natur anzutasten.
Als Referenten für die Fragen des Parks Schönbusch konnte die CSU Peter Körner gewinnen, der neben seiner journalistischen Arbeit ein ausgewiesener Kenner von historischen Gartenanlagen ist.
Peter Körner hob die besondere Bedeutung des Parks Schönbusch als einer der frühesten Landschaftsgärten in Süddeutschland hervor, der von Anfang an der Erholung und der Ruhe dienen sollte.   Bei der neuerlichen Diskussion um Nutzungsansprüche unterschiedlicher Gruppen werde diese Bedeutung des Parks weitgehend außer Acht gelassen und eine  Zerstörung dieses einmaligen  Juwels sei durchaus zu befürchten. Eine Verschlechterung des Parks durch den Ausbau der B 26 sei objektiv nicht zu erkennen und entsprechende Propaganda halte den Fakten nicht stand. Ähnlich stehe es mit der Behauptung, die „historische Allee“ werde zerstört. Es sei Fakt, dass auf der Strecke vom Viktoria-Stadion bis zum Ende des Schönbusch 98 Pappeln stünden. An diesen Alleeresten sei ein Abstand von vier Metern abzulesen. Die Straßeneinmündungen und Brückenrampen abgezogen, müssten daher bei einer intakten Allee 776 Bäume stehen. Wie der dazu noch unregelmäßige Rest (12,5 Prozent) als „historische Allee“ gerettet werden müsse, sei nicht nachzuvollziehen. Körner forderte ein Gutachten zur Rekonstruktion, das den nötigen Abstand der Bäume und damit ihre Zahl, die brauchbaren Standorte, die jeweiligen Kosten, die Verkehrssicherheit, möglichen Grunderwerb den Träger der Maßnahme kläre – aber auch die Frage, ob eine solche wirkliche Liebe zur historischen Achse, ihre tatsächliche Rettung und die angemessene Würdigung des attraktivsten Entrees der Stadt mit oder ohne Ausbau finanzierbar sei.

Bürgermeisterin Jessica Euler referierte zum Thema „Perspektivische Stadtentwicklung aus Sicht des Sozialreferates“. Neben städtebaulichen und sozialen Infrastrukturmassnahmen, die erforderlich seien, war ein Schwerpunkt das Thema „Wohnen“ für verschiedene Bevölkerungsgruppen.  Nicht nur Familien mit zwei, drei oder mehr Kindern finden sehr schwer Wohnraum in der Stadt, auch Wohnungen für Menschen mit Behinderung oder für Alleinerziehende seien knapp geworden. Das Auditorium folgte der Auffassung; dass der derzeit schwierige Wohnungsmarkt nicht dazu führen dürfe, dass Menschen, die in Aschaffenburg wohnen, wegziehen müssen, weil die Familie sich vergrößert und es keine bezahlbaren 4 oder 5 Zimmerwohnungen gibt. Wohnen müsse man auch unter dem Aspekt gesellschaftliche Teilhabe sehen. Menschen mit Behinderung muss z.B. für betreutes Außenwohnen Wohnraum zur Verfügung stehen. Ebenso müsse man genau definieren, was neben den Sozialwohnungen, bezahlbarer Wohnraum sei. Das zur Verfügung stellen von geeignetem und bezahlbaren Wohnraum sorge für eine gute Mischung von Jung und Alt in Aschaffenburg und führe zu einer guten gesellschaftlichen Zusammensetzung von Bewohnern.  Ebenfalls müsse man darüber nachdenken, ob man als Stadt Bodenbevorratung betreibe, damit auch nachfolgende Generationen noch Spielraum haben oder ob man mehr Grundstücke in Erbpacht vergebe. Stadtplanungsreferent Bernd Kessler, unterstrich in seinem Vortrag, dass in der  Stadt Aschaffenburg überdurchschnittlich viel gebaut werde, aber diese neuen Wohnungen für einen Teil der Bevölkerung aufgrund hoher Preise nicht erschwinglich seien. Die Stadt Aschaffenburg  werde dazu ein kommunales Förderprogramm vorlegen. Der Stadtplanungsreferent Bernhard Kessler stimmte mit der Sozialreferentin Jessica Euler überein, dass es sich durchaus lohne,  einmal zu schauen, wie andere Städte vorgehen. Einig war man sich auch, dass Wohnraum für gewisse Teile   der Bevölkerung besser gesteuert werden müsse.

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